EuGH stoppt einseitige Preiserhöhungen bei Telefon- und Internetverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 10. September 2026 in der Sache C-669/24 entschieden, dass der EU-Kodex für elektronische Kommunikation Anbietern kein automatisches Recht gibt, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Ausgangspunkt war eine Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Vodafone vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Streitpunkt war eine Klausel, die Anpassungen nach billigem Ermessen erlaubte. Der Gerichtshof stellte klar: Ein im Telekommunikationsrecht vorgesehenes Sonderkündigungsrecht ersetzt die zivilrechtliche Klauselkontrolle nach den Paragrafen 307 und folgende Bürgerliches Gesetzbuch nicht. Eine Preisanpassungsklausel muss also für sich genommen wirksam sein.

Praktisch bedeutet das: Wenn Ihr Anbieter den Preis mitten in der Laufzeit erhöht hat und Ihnen dazu nur eine Kündigungsmöglichkeit angeboten hat, war die Erhöhung möglicherweise unwirksam. Dann kommt eine Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in Betracht.

Sammeln Sie alle Erhöhungsschreiben, die zugehörigen Rechnungen und die zum Vertragsschluss gültigen Geschäftsbedingungen. Widersprechen Sie schriftlich und fordern Sie die Differenz zurück, mit Frist von 14 Tagen. Beobachten Sie zusätzlich, ob eine Sammelklage zu Ihrem Anbieter läuft, denn die Anmeldung ist dort in der Regel kostenfrei.